Aktuelle Rechts-News:
BGH: Internetauktion eines Vertu-Handys
Der BGH hat mit Urteil vom 28. März 2012, Az.: VIII ZR 244/10, über die Wirksamkeit eines...
LG Hamburg: Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“
Das Landgericht Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von...
Oberlandesgericht Hamburg: Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online Speicher-Link im Rahmen...
OLG Düsseldorf: Bestreiten mit Nichtwissen in Filesharing-Verfahren und Anforderungen an die Bestimmtheit der Abmahnung
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011, I-20 W 132/11, zu verschiedenen Fragen im...
AG Düsseldorf: Kein Anspruch für „Gewerbeauskunft-Zentrale“
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 42 C 11568/11, entschieden, dass dem...
BFH: Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis
Der Bundesfinanzhof in München hat am 04.08.2011 eine Entscheidung getroffen, die für Ausländer,...
OLG Frankfurt: sog. Screen-Scraping zulässig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.03.2009, 6 U 221/08, zum sog. Screen-Scraping Stellung...
Keine Rechtssicherheit bei der Frage der Verjährung von Rundfunkgebührenforderungen
Unterschiedliche Rechtsansichten der Gerichte existieren zu der Frage, ob gegenüber Nachforderungen...