Aktuelle Rechts-News:
OLG Düsseldorf: Bestreiten mit Nichtwissen in Filesharing-Verfahren und Anforderungen an die Bestimmtheit der Abmahnung
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 14.11.2011, I-20 W 132/11, zu verschiedenen Fragen im...
AG Düsseldorf: Kein Anspruch für „Gewerbeauskunft-Zentrale“
Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 42 C 11568/11, entschieden, dass dem...
AG Frankfurt a.M.: Zum sog. „fliegenden Gerichtsstand“ bei Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Das AG Frankfurt a.M., hat mit Urteil vom 01.12.2011, 30 C 1849/11 – 25, zu der Frage Stellung...
OLG Hamm: Wettbewerbswidrigkeit einer Widerrufsbelehrung, in der die BGB-InfoV statt EGBGB in Bezug genommen wird
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011, I-4 U 99/11, entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung,...
LG Aschaffenburg: Impressumspflicht bei Facebook
Das LG Aschaffenburg hatte die Frage zu entscheiden, ob auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook...
BGH: Zur Haftung des Admin-C
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am...
BFH: Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis
Der Bundesfinanzhof in München hat am 04.08.2011 eine Entscheidung getroffen, die für Ausländer,...
OLG Frankfurt: sog. Screen-Scraping zulässig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.03.2009, 6 U 221/08, zum sog. Screen-Scraping Stellung...
Keine Rechtssicherheit bei der Frage der Verjährung von Rundfunkgebührenforderungen
Unterschiedliche Rechtsansichten der Gerichte existieren zu der Frage, ob gegenüber Nachforderungen...